Neuer Schwung für die E-Rechnung durch die neue Bundesregierung?

Editorial des Email-Newsletters 09-2021 vom 31.12.2021

(30.12.2021)

 

Im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung wurde vereinbart, ein elektronisches Meldesystem für Rechnungen einzuführen. Der Begriff Meldesystem klingt zunächst nicht sehr enthusiastisch: A meldet dem Finanzamt, dass er an B eine Rechnung geschickt hat, B meldet, dass er von A eine Rechnung erhalten hat. Das hat unter der Perspektive der Senkung der Betrugsanfälligkeit unseres Mehrwertsteuersystems sicherlich seine Wirkung. Doch dabei wollen die Koalitionäre nicht stehenbleiben. Sie wollen das System auch für die Erstellung, Prüfung und Weiterleitung von Rechnungen verwenden. Das weckt Assoziationen zu dem Konzept, das in Italien inzwischen seit Jahren (erfolgreich) praktiziert wird. Damit soll es aber immer noch nicht genug sein, denn auch die Schnittstelle zwischen Verwaltung und Betrieben soll mit dem System modernisiert und entbürokratisiert werden.

Es wird interessant, was von diesen ambitionierten Vorhaben wie umgesetzt wird. 1. Der Weg soll (und muss) in Zusammenarbeit mit den Ländern beschritten werden. Ein einheitliches, praktisch funktionierendes IT-System von Bund und 16 Ländern schon innerhalb einer Legislaturperiode? 2. Mit Bürokratieentlastung für die Unternehmen hat sich die Finanzverwaltung noch nie hervorgetan; Bürokratieentlastung ist die Domäne des Wirtschaftsministers. Werden die beiden Ministerien konstruktiv zusammenarbeiten oder sich in langjährig geübter Tradition gegenseitig ignorieren oder blockieren? 3. Und dann die sich bei jeder Innovation lautstark artikulierenden Bedenkenträger und Lobbyisten. Werden diese es schaffen, klare, transparente Konzepte zu verwässern?

Die neue Bundesregierung kann bei der Umsetzung ihrer Vorhaben auf eine Reihe von Vorarbeiten zurückgreifen. Beispielsweise das E-Rechnungsportal der Bundesverwaltung, das unter der Regie des Bundesfinanzministers entwickelt wurde. Oder die europäische Norm für die Datenelemente einer Kernrechnung mit ihren etablierten nationalen Ausprägungen Zugferd und XRechnung.

Ich bin gespannt, über welche Erfolge der neuen Bundesregierung hinsichtlich der E-Rechnung ich im Jahresrückblick 2022 an dieser Stelle berichten kann.

Ihr Gerhard Schmidt