BFH zu Billigkeitserlass bei fehlerhaften Rechnungen

Urteile des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 27.9.2018, V R 32/16

06.02.2019

Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied: Ein Billigkeitserlass kann gerechtfertigt sein, wenn sich zwei Unternehmer ausgehend von den zivilrechtlichen Vereinbarungen aufgrund eines gemeinsamen Irrtums über die zutreffende steuerrechtliche Beurteilung vor höchstrichterlicher Klärung einer Streitfrage ohne Missbrauchs- oder Hinterziehungsabsicht gegenseitig Rechnungen mit unzutreffendem Steuerausweis erteilen und aufgrund der Versteuerung der jeweils zu Unrecht gesondert ausgewiesenen Steuerbeträge bei einer Gesamtbetrachtung keine Gefährdung des Steueraufkommens vorliegt.

• Vollständiges Urteil - XI R 22/14 -