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Rechtliches

Am 13. Juli 2010 beschloss der EU-Ministerrat eine neue Mehrwertsteuerdirektive. Damit begann für den elektronischen Rechnungsaustausch auch eine neue Ära. Papierrechnungen und elektronische Rechnungen sind seitdem gleichgestellt. Die Rechtslage davor, die für elektronische Rechnungen eine qualifizierte elektronische Signatur vorschrieb, wird hier nicht berücksichtigt.

Übersicht

EU-Richtlinien

EU-Richtlinie über die elektronische Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen

Richtlinie 2014/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014

16.04.2014

Öffentliche Auftraggeber und Vergabestellen sind nach EU-Vorgaben künftig zur Annahme und Verarbeitung elektronischer Rechnungen verpflichtet. Mehr ...


EU-Richtlinie über über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem hinsichtlich der Rechnungsstellungsvorschriften

Richtlinie 2010/45/EU des Rates vom 13. Juli 2010 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem  hinsichtlich der Rechnungsstellungsvorschriften

13.07.2010

Der Ministerrat der EU hat am 13.07.2010 die Änderungen der bisherigen Mehrwertsteuerdirektive 2006/112/EC endgültig beschlossen. In Artikel 233 wird es nun den Beteiligten überlassen, wie sie die Authentizität, Integrität und Lesbarkeit einer Rechnung sicherstellen. Dabei wird nicht zwischen elektronischen Rechnungen und Rechnungen auf Papier unterschieden. Mehr ...


Erläuterungen Mehrwertsteuervorschriften für die Rechnungsstellung

20.12.2011

Die Veröffentlichung mehr als ein Jahr vor Inkrafttreten der neuen Rechtsvorschriften soll dazu dienen, eine einheitlichere rechtliche Umsetzung in den Mitgliedstaaten zu fördern und Unternehmen die Informationen zu liefern, die sie benötigen, um sich rechtzeitig an die neuen Regelungen anpassen zu können. Mehr ...


Nationale Gesetze - Bund

Abgabenordnung - AO

01.01.2017

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Handelsgesetzbuch - HGB

01.01.2017

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Umsatzsteuergesetz - UStG

01.01.2017

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Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV)

01.01.2017

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E-Rechnungs-Gesetz

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/55/EU über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen

10.04.2017

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Bundeskabinett beschließt E-Rechnungs-Verordnung

07.09.2017

Zukünftig sollen private Unternehmen Rechnungen an Behörden und Einrichtungen der Bundesverwaltung weit überwiegend elektronisch stellen können. So sieht es die E-Rechnungs-Verordnung des Bundes vor, die am 06.09.2017 vom Bundeskabinett verabschiedet wurde.  Mehr ...


Gesetze - Bundesländer

Stand der Regelungen zur E-Rechnung in den Bundesländern

20.07.2018

Der Bund hat mit dem E-Rechnungsgesetz und der E-Rechnungsverordnung längst Regelungen getroffen, wie die EU-Richtlinie zur elektronischen Rechnung in seinem Zuständigkeitsbereich umgesetzt werden soll. Doch wie sieht es in den Bundesländern damit aus? Was fordern die Länder bei der E-Rechnung? Was lassen sie alles zu? Ein erster Überblick. Mehr ...


NRW verabschiedet Gesetz zur E-Rechnung

13.07.2018

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat mit der Änderung des E-Government-Gesetzes die gesetzlichen Grundlagen für die Einführung der elektronischen Rechnung in diesem Bundesland geschaffen. Ab dem 1. April 2020 können Unternehmen Rechnungen elektronisch bei öffentlichen Auftraggebern einreichen. Mehr ...


Gesetzentwurf zur zwingenden Einführung der elektronischen Rechnung im öffentlichen Auftragswesen in NRW

10.01.2018

Am 19.12.2017 hat das Kabinett des Landes Nordrhein-Westfalen den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des E-Government-Gesetzes Nordrhein-Westfalen verabschiedet. Der Gesetzentwurf dient der Umsetzung der EU-Richtlinie zur elektronischen Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen. Elektronische Rechnungen aus strukturierten Daten sollen auch im unterschwelligen Bereich zur Pflicht werden. Hybride Rechnungen sollen nur innerhalb einer Übergangsfrist von drei Jahren akzeptiert werden. Mehr ...


Verwaltungsanweisungen

BMF-Schreiben zur An­ga­be der voll­stän­di­gen An­schrift in ei­ner Rech­nung

BMF-Schreiben vom 07. Dezember 2018 - III C 2 - S 7280-a/07/10005 :003

07.12.2018

Mit Urteilen vom 13. und 21. Juni 2018 hat der BFH unter Änderung seiner Rechtsprechung entschieden, dass eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung nicht voraussetzt, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten des leistenden Unternehmers unter der Anschrift ausgeübt werden, die in der von ihm ausgestellten Rechnung angegeben ist. Es reicht jede Art von Anschrift und damit auch eine Briefkastenanschrift, sofern der Unternehmer unter dieser Anschrift erreichbar ist. Mehr ...


Bundeskabinett beschließt E-Rechnungs-Verordnung

07.09.2017

Zukünftig sollen private Unternehmen Rechnungen an Behörden und Einrichtungen der Bundesverwaltung weit überwiegend elektronisch stellen können. So sieht es die E-Rechnungs-Verordnung des Bundes vor, die am 06.09.2017 vom Bundeskabinett verabschiedet wurde.  Mehr ...


Rechnungen über Kleinbeträge

BMF-Schreiben vom 15. November 2017 - III C 2 - S 7285/07/10002

15.11.2017

Mit dem Zweiten Bürokratieentlastungsgesetz wurde die Grenze des § 33 UStDV für Kleinbetragsrechnungen von 150 EUR auf 250 EUR erhöht. Das hat das BMF nun in einem Schreiben zur Änderung des UStAE bekanntgegeben. Mehr ...


Neufassung der "Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD)" veröffentlicht

BMF-Schreiben vom 11. Juli 2019 - IV A 4 - S 0316/19/10003 :001 -

11.07.2019

Am 11.07.2019 hat das BMF eine Neufassung der "Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD )" veröffentlicht. Das um fünf auf nun 42 Seiten gewachsene BMF-Schreiben löst die erste Fassung vom 14.11.2014 ab. Es ist auf Besteuerungszeiträume anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2019 beginnen. Mehr ...


Vereinfachung der elektronischen Rechnungsstellung zum 1. Juli 2011 durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011

BMF-Schreiben vom 02.Juli.2012 - IV D 2 - S 7287-a/09/10004 :003

02.07.2012

Nach der Änderung der Mehrwertsteuersystemrichtlinie auf EU-Ebene und der dadurch notwendigen Anpassung des deutschen Umsatzsteuergesetzes gibt das BMF-Schreiben konkrete Hinweise für die Ausgestaltung des elektronischen Rechnungsaustauschs in der Praxis. Mehr ...


Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE)

27.01.2015

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Rechtsprechung

BFH erleichtert für Unternehmen den Vorsteuerabzug aus Rechnungen

Urteile des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 21. Juni 2018 - V R 25/15 und V R 28/16 -

01.08.2018

Der Bundesfinanzhof entschied: Die im Wege der Schätzung von Besteuerungsgrundlagen gewonnenen Schätzergebnisse müssen schlüssig, wirtschaftlich möglich und vernünftig sein. Eine Schätzung muss einerseits tatsächliche Anhaltspunkte für die zutreffende Höhe der Besteuerungsgrundlagen berücksichtigen, andererseits das Maß der Mitwirkungspflichtverletzung berücksichtigen. Mehr ...


Zum Rechnungsmerkmal "vollständige Anschrift" bei der Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug

Urteile des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 13. Juni 2018 - XI R 20/14 -

20.09.2018

Der Bundesfinanzhof (BFH) beschloss in Änderung der Rechtsprechung: Die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug setzt nicht voraus, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten des leistenden Unternehmers unter der Anschrift ausgeübt werden, die in der dem Unternehmer erteilten Rechnung, für dessen Unternehmen die Lieferungen oder sonstigen Leistungen ausgeführt worden sind, angegeben ist. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der leistende Unternehmer unter der von ihm angegebenen Rechnungsanschrift erreichbar ist. Mehr ...


BFH erleichtert Inanspruchnahme des Vorsteuerabzugs

Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 01.03.2018 - V R 18/17 -

07.06.2018

Beim Vorsteuerabzug aus Rechnungen kann sich die erforderliche Angabe des Leistungszeitpunkts aus dem Ausstellungsdatum der Rechnung ergeben, wenn davon auszugehen ist, dass die Leistung im Monat der Rechnungsausstellung bewirkt wurde. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 1. März 2018 V R 18/17 zur Rechnungserteilung über die Lieferung von PKWs entschieden. Mehr ...


Keine Pflicht zur Vergabe lückenlos fortlaufender Rechnungsnummern bei Einnahme-Überschuss-Rechnung

Urteil des Finanzgerichts Köln vom 07.12.2017 (15 K 1122/16)

10.02.2018

Verwendet ein Unternehmer keine lückenlos fortlaufenden Rechnungsnummern, so berechtigt dies alleine nicht das Finanzamt zur Erhöhung des Gewinns durch Schätzung eines "Un"-Sicherheitszuschlags. Dies hat das Finanzgerichts Köln für den Fall der Gewinnermittlung durch Einnahme-Überschuss-Rechnung entschieden. Mehr ...


Rechnung muss auch im Niedrigpreissegment immer eindeutige Identifizierung der Leistung ermöglichen

Urteile des Hessischen Finanzgerichts vom 12.10.2017 (1 K 547/14 und 1 K 2402/14)

02.02.2018

Auch beim massenhaften Handel von Kleidungsstücken und von Modeschmuck im Niedrigpreissegment kann ein Vorsteuerabzug nur vorgenommen werden, wenn die Rechnung eine eindeutige und leicht nachprüfbare Feststellung der Leistung ermöglicht, über die abgerechnet wird. Das hat das Hessische Finanzgericht in zwei Verfahren klargestellt. Mehr ...


Im Umsatzsteuer-Vergütungsverfahren reicht Kopie einer Rechnungskopie

Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 17.5.2017 - V R 54/16 -

25.08.2017

Auch die Kopie einer Rechnungskopie ist eine Kopie der Rechnung, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 17. Mai 2017 - V R 54/16 - entschieden hat. Mehr ...


Anforderungen an die Leistungsbeschreibung einer Rechnung für den Vorsteuerabzug - Rückwirkung der Rechnungsberichtigung

FG Hamburg 2. Senat, Urteil vom 06.03.2017, 2 V 295/16

29.05.2017

Das Finanzgericht Hamburg hat entschieden: 1. Eine Rechnung muss insbesondere Angaben zu Umfang und Art der Leistung enthalten, die eine leichte und eindeutige Identifizierung der Leistung ermöglichen. 2. Die Berichtigung einer berichtigungsfähigen Rechnung wirkt auf den Zeitpunkt zurück, in dem die Rechnung erstmals ausgestellt wurde. Mehr ...


Rückwirkende Rechnungsberichtigung

FG Hamburg 2. Senat, Urteil vom 06.12.2016, 2 K 297/16

15.05.2017

Eine Rechnungsberichtigung entfaltet jedenfalls dann Rückwirkung auf das Jahr der Leistungserbringung, wenn eine berichtigungsfähige Rechnung bereits vorliegt und die Berichtigung noch während der Außenprüfung vor der Entscheidung der Finanzbehörde über die Versagung des Vorsteuerabzugs erfolgt. Mehr ...


Unrichtiger Steuerausweis in einer Rechnung: Berichtigung durch Abtretungserklärung

Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 12.10.2016 - XI R 43/14 -

06.02.2017

Wird in einer Rechnung Umsatzsteuer offen ausgewiesen, obwohl der Leistungsempfänger Steuerschuldner ist, schuldet der leistende Unternehmer diese Steuer nach § 14c Abs. 1 UStG. Wird der unrichtige Steuerausweis in einer Rechnung durch die Abgabe einer Abtretungserklärung in einer Abtretungsanzeige an das Finanzamt berichtigt, so kommt der Rechnungsberichtigung keine Rückwirkung zu. So entschied der Bundsfinanzhof. Mehr ...


Rückwirkung der Rechnungsberichtigung

Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 20.10.2016 - V R 26/15 -

21.12.2016

Berichtigt der Unternehmer eine Rechnung für eine von ihm erbrachte Leistung, wirkt dies auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Rechnungsausstellung zurück. Das entschied der Bundesfinanzhof (BFH) mit Grundsatzurteil vom 20. Oktober 2016 entgegen der bisherigen Verwaltungspraxis und unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung. Mehr ...


Vorsteuervergütung bei elektronischer Übermittlung einer Rechnungskopie

Urteile des Finanzgerichts Köln vom 11.5.2016 2 K 2123/13, 2 K 2463/13, 2 K 1572/14

01.12.2016

Das FG Köln hat erneut entschieden, dass es für einen wirksamen Vorsteuervergütungsantrag ausreicht, wenn der Antragsteller innerhalb der Antragsfrist eine eingescannte Kopie der Rechnung elektronisch übersandt hat. Mehr ...


Vorsteuerabzug aus Rechnungen einer „Briefkastenfirma“

Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 21.04.2016 (1 K 1158/14)

05.10.2016

Wird in Rechnungen der Sitz des leistenden Unternehmens nicht richtig angegeben, kann der Leistungsempfänger trotzdem zum Vorsteuerabzug berechtigt sein, so das Finanzgericht Baden-Württemberg. Mehr ...


Europäischer Gerichtshof zur Berichtigung von Rechnungen

Urteil C‑518/14 vom 15. September 2016

04.10.2016

Der EuGH entschied, dass es möglich ist, Rechnungen mit Rückwirkung zu berichtigen. Mehr ...


Europäischer Gerichtshof zu Rechnungsangaben

Urteil C‑516/14 vom 15. September 2016

04.10.2016

Der EuGH, dass der Vorsteuerabzug nicht allein deshalb verweigert werden kann, weil die Rechnung nicht die formellen Voraussetzungen erfüllt. Die Leistungsbeschreibung auf Rechnungen muss auf jeden Fall den Leistungszeitpunkt beinhalten. Mehr ...


Anforderungen an zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnungen

Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 06.04.2016 - V R 25/15 -
Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 06.04.2016 - XI R 20/14 -

06.07.2016

Der Bundesfinanzhofs (BFH) hat den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) um die Klärung der Anforderungen gebeten, die im Umsatzsteuerrecht an eine ordnungsgemäße Rechnung zu stellen sind, damit der Leistungsempfänger zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Mehr ...


Anforderungen an zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnungen

Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 06.04.2016 - V R 25/15 -
Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 06.04.2016 - XI R 20/14 -

06.07.2016

Der Bundesfinanzhofs (BFH) hat den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) um die Klärung der Anforderungen gebeten, die im Umsatzsteuerrecht an eine ordnungsgemäße Rechnung zu stellen sind, damit der Leistungsempfänger zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Mehr ...


Vorsteuerabzug bei Totalverlust der Rechnungen

Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 23.10.2014 - V R 23/13 -

15.01.2015

Der Bundesfinanzhofs hat am 23.10.2014 entschieden: Den Nachweis darüber, dass ein anderer Unternehmer Steuern für Lieferungen oder sonstige Leistungen gesondert in Rechnung gestellt hat, kann der Unternehmer mit allen verfahrensrechtlich zulässigen Beweismitteln führen. Mehr ...


Übersichten über Rechtsthemen

Aktualisierung des Nachschlagewerks zu Umsatzsteuer­regelungen für E-Rechnungen in Europa verfügbar

01.06.2018

Das „EU-Compendium E-Invoicing & Retention", das im April 2016 erstmalig vom Verband elektronische Rechnung (VeR) vorgestellt wurde, liegt nun in der Version 3.0 vor. Es bietet eine übersichtliche Sammlung von Umsatzsteuerregelungen für E-Rechnungen in den wichtigsten 21 europäischen Ländern. Mehr ...


Leitfaden "E-Invoicing & Retention in China"

25.04.2017

Mit dem EU-Compendium E-Invoicing & Retention steht seit nun mittlerweile knapp 1,5 Jahren eine umfassende Übersicht mit Fragen und Antworten zu den umsatzsteuerlichen Mindestanforderungen an Rechnungen, zum Verarbeitungsprozess beim elektronischen Rechnungsversand sowie zur Speicherung und Aufbewahrung von Rechnungen in den wichtigsten Ländern Europas zur Verfügung. Nun gibt es auch einen entsprechenden Leitfaden für China. Mehr ...


EU-Compendium E-Invoicing & Retention aktualisiert und erweitert

23.11.2016

Das „EU-Compendium E-Invoicing & Retention" wurde im November 2016 aktualisiert und um 3 Länder erweitert. In dem Compendium werden die wiederkehrenden Fragen und Antworten zu den umsatzsteuerlichen Mindestanforderungen an Rechnungen, zum Verarbeitungsprozess beim elektronischen Rechnungsversand sowie zur Speicherung und Aufbewahrung von Rechnungen nun für die 22 wichtigsten europäischen Länder übersichtlich dargestellt. Mehr ...


EU-Compendium E-Invoicing & Retention

20.04.2016

Das „EU-Compendium E-Invoicing & Retention“ stellt erstmalig die regelmäßig wiederkehrenden Fragen und Antworten zu den umsatzsteuerlichen Mindestanforderungen an Rechnungen, zum Verarbeitungsprozess beim elektronischen Rechnungsversand sowie zur Speicherung und Aufbewahrung von Rechnungen für die 19 wichtigsten europäischen Länder übersichtlich dar. Mehr ...


Analysen und Kommentare zu Rechtsfragen

Analyse der E-Rechnungs-Verordnung aus Sicht der Praxis

Von Stefan Groß und Jakob Hamburg

12.09.2017

Wenngleich noch Details in der Umsetzung zu regeln sein werden, so ist die nun erfolgte Konkretisierung der gesetzlichen Vorgaben durchweg positiv hervorzuheben. Dazu besteht die durchaus berechtigte Hoffnung, dass die XRechnung zugleich eine „Blaupause" für den B2B-Bereich darstellen könnte, da Unternehmen, die an die öffentliche Verwaltung fakturieren, dieses Format zugleich für ihre unternehmerischen Kunden nutzen könnten. Mehr ...


Die Frage der Originalrechnung im Provider-Modell

Von Stefan Groß, Bernhard Lindgens, Stefan Heinrichshofen

22.12.2017

Für den Versand sowie den Empfang elektronischer Rechnungen setzen Unternehmen häufig auf den Einsatz spezialisierter Dienstleister, sog. „Service-Provider". Dabei stellt sich aus umsatzsteuerlicher Sicht vielfach die Frage nach dem Verbleib des Rechnungsoriginals. Mehr ...


Rechnung & Co.: Vom physischen Objekt zur abstrakten Äquivalenzklasse

Anregungen zur Modernisierung und Präzisierung der GoBD

01.08.2017

Der moderne, allein über den abstrakten Inhalt bestimmt Rechnungsbegriff, der im BMF-Schreiben zur elektronischen Rechnung eingeführt wurde, hat sich an anderen Stellen des Steuerrechts noch nicht etabliert. Aufgezeigt wird dies an den GoBD, die diesbezüglich nachjustiert werden sollten. Mehr ...


Aus meinem GoBD-Notizbuch

Von Peter tom Suden

13.03.2015

Steuerberater Peter tom Suden analysiert akribisch die insbesondere für elektronische Rechnungen relevanten GoBD (Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff). Sein aktuelles Zwischenergebnis: eine Mindmap im Format A0. Für einen ersten Einblick in seine Erkenntnisse lässt er uns einen Blick in sein GoBD-Notizbuch werfen. Mehr ...


Mehrwertsteuerpaket 2010 und elektronische Rechnung

Von Peter tom Suden

11.02.2010

Mit den Richtlinien 2008/9/EG und 2008/8/EG der Europäischen Union kommen zahlreiche Modifikationen des Umsatzsteuerrechts mit Einfluss auf die elektronische Rechnung auf deutsche Unternehmen zu. Mehr ...


Gesetzes- und Regelungsvorhaben

Entwurf der Neufassung der GoBD

15.10.2018

Das Bundesministerium der Finanzen hat einen Entwurf mit Vorschlägen zur Überarbeitung der GoBD vorgelegt. Die Wirtschaft regt schon seit einiger Zeit an, das aus dem November 2014 stammende BMF-Schreiben an die fortschreitende Digitalisierung anzupassen. Die vorgesehenen inhaltlichen Änderungen der GoBD sind allerdings übersichtlich. Mehr ...


Gesetze über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen vom Bundestag verabschiedet

Von Stefan Groß

02.02.2017

Am 1. Dezember 2016 hat der Bundestag den Entwurf eines Gesetzes über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen (E-Rechnungsgesetz) verabschiedet. Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass von dem Gesetz eine durchwegs positive Wirkung für die Fortentwicklung und Verbreitung der elektronischen Rechnungsstellung zu erwarten ist. Insbesondere die Bezugnahme auf strukturierte Daten sowie die betragsunabhängige Anwendung weisen dabei in die richtige Richtung. Auch das Vorhaben, das Gesetz in einem Planspiel vorab zu validieren, ist durchwegs zu begrüßen. Mehr ...


Kommentar zum Entwurf E-Rech­nungs-Ge­setz

Von Stefan Groß und Philipp Matheis

13.07.2016

In einer ersten Einschätzung kommen Stefan Groß und Philipp Matheis zu dem Ergebnis, dass von dem Gesetzentwurf eine durchwegs positive Wirkung für die Fortentwicklung und Verbreitung der elektronischen Rechnungsstellung zu erwarten ist. Mehr ...


Bun­des­ka­bi­nett be­schließt E-Rech­nungs-Ge­setz

Weniger Aufwand und Kosten: Rechnungen von Unternehmen an Behörden können künftig elektronisch gestellt werden

13.07.2016

Die Rechnungstellung an Behörden und Einrichtungen der Bundesverwaltung durch private Unternehmen soll zukünftig in elektronischer Form möglich sein. So sieht es das E-Rechnungs-Gesetz des Bundes vor, das vom Bundeskabinett am 13.07.2016 verabschiedet wurde. Mehr ...


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