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Gesetze und Vorschriften Bund

Übersicht

Gesetze E-Government

Siehe auch unten unter Regelungsverfahren

E-Rechnungs-Gesetz

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/55/EU über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen

(10.04.2017)

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Gesetze Handels- und Steuerrecht

Abgabenordnung - AO

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Handelsgesetzbuch - HGB

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Umsatzsteuergesetz - UStG

(01.01.2017)

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Verordnungen

Siehe auch unten unter Regelungsverfahren

Bundeskabinett beschließt E-Rechnungs-Verordnung

(07.09.2017)

Zukünftig sollen private Unternehmen Rechnungen an Behörden und Einrichtungen der Bundesverwaltung weit überwiegend elektronisch stellen können. So sieht es die E-Rechnungs-Verordnung des Bundes vor, die am 06.09.2017 vom Bundeskabinett verabschiedet wurde.  Mehr ...


Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV)

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Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE)

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GoBD

Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD)

Siehe auch unten unter Regelungsverfahren

Neufassung der "Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD)"

BMF-Schreiben vom 28. November 2019 - IV A 4 - S 0316/19/10003 :001 -

(28.11.2019)

Am 28.11.2019 hat das BMF eine Neufassung der "Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD )" veröffentlicht. Mehr ...


GoBD: Ergänzende Informationen zur Datenträgerüberlassung - Neufassung

(28.11.2019)

Die GoBD sehen vor, dass im Rahmen einer Außenprüfung auf Verlangen der Finanzverwaltung - neben den aufzeichnungs- und aufbewahrungspflichtigen Daten - auch alle zur Auswertung der Daten notwendigen Strukturinformationen in maschinell auswertbarer Form durch das geprüfte Unternehmen bereit gestellt werden. Die angeforderten Strukturinformationen sind jedoch vor allem kleineren und mittleren Unternehmen häufig nicht bekannt. Da gerade die Datenträgerüberlassung dem geprüften Unternehmen erhebliche Probleme bereiten kann, werden Informationen zur Datenträgerüberlassung als Hilfe bereitgestellt. Mehr ...


Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD)

BMF-Schreiben vom 14. November 2014 - IV A 4 - S 0316/13/10003 -

(14.11.2014)

Das 37-seitige BMF-Schreiben löst die GoBS, die GDPdU sowie die "Fragen und Antworten zum Datenzugriffsrecht der Finanzverwaltung" ab und gilt für Veranlagungszeiträume, die nach dem 31.12.2014 beginnen. Mehr ...


BMF-Schreiben

Rück­wir­kung der Rech­nungs­be­rich­ti­gung auf den Zeit­punkt der ur­sprüng­li­chen Aus­stel­lung und Vor­steu­er­ab­zug oh­ne Be­sitz ei­ner ord­nungs­mä­ßi­gen Rech­nung

BMF-Schreiben vom 18.09.2020 - III C 2 - S 7286-a/19/10001 :001 -

(09.10.2020)

Mit dem Schreiben setzt das BMF die Rechtsprechung des EuGH und des BFH zur rückwirkenden Rechnungsberichtigung seit dem Jahr 2016 um. Aus Unternehmenssicht geht es im Kern dabei um die Frage: Unter welchen Voraussetzungen ist eine rückwirkende Rechnungsberichtigung möglich, ohne dass für einen zu Unrecht in Anspruch genommene Vorsteuerabzug ggf. über mehrere Jahre Zinsen nach § 233a AO gezahlt werden müssen? Mehr ...


BMF-Schreiben zur postalischen Erreichbarkeit des Rechnungsausstellers

BMF-Schreiben vom 13. Juli 2020 - III C 2 - S 7280-a/19/10001 :001 -

(13.07.2020)

Die Finanzverwaltung hat ihre Aussagen zur postalischen Erreichbarkeit des Rechnungsausstellersan die Rechtsprechung des BFH angepasst und den UStAE entprechend geändert. Ebenso für die Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer. Mehr ...


BMF-Schreiben zur An­ga­be der voll­stän­di­gen An­schrift in ei­ner Rech­nung

BMF-Schreiben vom 07. Dezember 2018 - III C 2 - S 7280-a/07/10005 :003

(07.12.2018)

Mit Urteilen vom 13. und 21. Juni 2018 hat der BFH unter Änderung seiner Rechtsprechung entschieden, dass eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung nicht voraussetzt, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten des leistenden Unternehmers unter der Anschrift ausgeübt werden, die in der von ihm ausgestellten Rechnung angegeben ist. Es reicht jede Art von Anschrift und damit auch eine Briefkastenanschrift, sofern der Unternehmer unter dieser Anschrift erreichbar ist. Mehr ...


Rechnungen über Kleinbeträge

BMF-Schreiben vom 15. November 2017 - III C 2 - S 7285/07/10002

(15.11.2017)

Mit dem Zweiten Bürokratieentlastungsgesetz wurde die Grenze des § 33 UStDV für Kleinbetragsrechnungen von 150 EUR auf 250 EUR erhöht. Das hat das BMF nun in einem Schreiben zur Änderung des UStAE bekanntgegeben. Mehr ...


Vereinfachung der elektronischen Rechnungsstellung zum 1. Juli 2011 durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011

BMF-Schreiben vom 02.Juli.2012 - IV D 2 - S 7287-a/09/10004 :003

(02.07.2012)

Nach der Änderung der Mehrwertsteuersystemrichtlinie auf EU-Ebene und der dadurch notwendigen Anpassung des deutschen Umsatzsteuergesetzes gibt das BMF-Schreiben konkrete Hinweise für die Ausgestaltung des elektronischen Rechnungsaustauschs in der Praxis. Mehr ...


Kommentare

Analyse der E-Rechnungs-Verordnung aus Sicht der Praxis

Von Stefan Groß und Jakob Hamburg

(12.09.2017)

Wenngleich noch Details in der Umsetzung zu regeln sein werden, so ist die nun erfolgte Konkretisierung der gesetzlichen Vorgaben durchweg positiv hervorzuheben. Dazu besteht die durchaus berechtigte Hoffnung, dass die XRechnung zugleich eine „Blaupause" für den B2B-Bereich darstellen könnte, da Unternehmen, die an die öffentliche Verwaltung fakturieren, dieses Format zugleich für ihre unternehmerischen Kunden nutzen könnten. Mehr ...


Regelungsverfahren: Entwürfe und Kommentare dazu

Entwurf der Neufassung der GoBD

(15.10.2018)

Das Bundesministerium der Finanzen hat einen Entwurf mit Vorschlägen zur Überarbeitung der GoBD vorgelegt. Die Wirtschaft regt schon seit einiger Zeit an, das aus dem November 2014 stammende BMF-Schreiben an die fortschreitende Digitalisierung anzupassen. Die vorgesehenen inhaltlichen Änderungen der GoBD sind allerdings übersichtlich. Mehr ...


Analyse der E-Rechnungs-Verordnung aus Sicht der Praxis

Von Stefan Groß und Jakob Hamburg

(12.09.2017)

Wenngleich noch Details in der Umsetzung zu regeln sein werden, so ist die nun erfolgte Konkretisierung der gesetzlichen Vorgaben durchweg positiv hervorzuheben. Dazu besteht die durchaus berechtigte Hoffnung, dass die XRechnung zugleich eine „Blaupause" für den B2B-Bereich darstellen könnte, da Unternehmen, die an die öffentliche Verwaltung fakturieren, dieses Format zugleich für ihre unternehmerischen Kunden nutzen könnten. Mehr ...


Eine erste Analyse des Entwurfs der E-Rechnungs-Verordnung aus Sicht der Praxis

Siehe: Referententwurf E-Rechnungs-Verordnung

Von Stefan Groß und Jakob Hamburg

(03.07.2017)

Die Autoren kommen zu folgender Wertung: Wenngleich noch Details in der Umsetzung zu regeln sein werden, so ist die nun erfolgte Konkretisierung der gesetzlichen Vorgaben durchweg positiv hervorzuheben. Mehr ...


Referententwurf E-Rechnungs-Verordnung

Verordnung über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen des Bundes - E-Rech-VO

(23.06.2017)

Am 22.06.2017 hat das Bundesministeriums des Innern den Referentenentwurf für eine E-Rechnungs-Verordnung veröffentlicht und den Verbänden zur Stellungnahme vorgelegt. Mehr ...


Gesetze über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen vom Bundestag verabschiedet

Von Stefan Groß

(02.02.2017)

Am 1. Dezember 2016 hat der Bundestag den Entwurf eines Gesetzes über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen (E-Rechnungsgesetz) verabschiedet. Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass von dem Gesetz eine durchwegs positive Wirkung für die Fortentwicklung und Verbreitung der elektronischen Rechnungsstellung zu erwarten ist. Insbesondere die Bezugnahme auf strukturierte Daten sowie die betragsunabhängige Anwendung weisen dabei in die richtige Richtung. Auch das Vorhaben, das Gesetz in einem Planspiel vorab zu validieren, ist durchwegs zu begrüßen. Mehr ...


Kommentar zum Entwurf E-Rech­nungs-Ge­setz

Von Stefan Groß und Philipp Matheis

(13.07.2016)

In einer ersten Einschätzung kommen Stefan Groß und Philipp Matheis zu dem Ergebnis, dass von dem Gesetzentwurf eine durchwegs positive Wirkung für die Fortentwicklung und Verbreitung der elektronischen Rechnungsstellung zu erwarten ist. Mehr ...


Bun­des­ka­bi­nett be­schließt E-Rech­nungs-Ge­setz

Weniger Aufwand und Kosten: Rechnungen von Unternehmen an Behörden können künftig elektronisch gestellt werden

(13.07.2016)

Die Rechnungstellung an Behörden und Einrichtungen der Bundesverwaltung durch private Unternehmen soll zukünftig in elektronischer Form möglich sein. So sieht es das E-Rechnungs-Gesetz des Bundes vor, das vom Bundeskabinett am 13.07.2016 verabschiedet wurde. Mehr ...


Aktuelle Neuerungen zu den GoBD und zum E-Invoicing

(19.05.2014)

Im April 2014 hat das BMF eine neue Entwurfsfassung seiner GoBD an die Verbände zur neuerlichen Kommentierung versendet. Außerdem hat die EU Anfang Mai eine Richtlinie über die elektronische Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen veröffentlicht. Auch wenn der neue GoBD-Entwurf an einigen Stellen Änderungen enthält, die aus Sicht von KMU zu begrüßen sind, bleibt auch weiterhin grundsätzlich zu bemängeln, dass die in der AWV entwickelten GoBIT keinen oder nur marginalen Eingang in die GoBD gefunden haben. Unsere Ausführungen aus 2013 bleiben insoweit nahezu uneingeschränkt bestehen. Die bevorstehende Einführung eines EU-weit einheitlichen E-Invoicing-Standards ist dagegen durchweg zu begrüßen. Mehr ...


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